Die Linke im Bundestag wird weiterhin entschlossene Kritik üben und parlamentarische Möglichkeiten prüfen, wie einen Antrag nach Art. 23 Grundgesetz, um die Bundesregierung zur Ablehnung aufzufordern. Gleichzeitig fordern wir wirksame Alternativen zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt.
Wir wollen Kinder wirksam schützen und zugleich die digitalen Grundrechte aller erhalten. Die sog. Chatkontrolle lehnen wir daher ab.
Der vorliegende Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft hält derzeit daran fest, anlasslose Scans von privaten Kommunikationsinhalten zu ermöglichen und eine wirksame Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufzubrechen. Daher ist dieser Entwurf aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig.
Die Chatkontrolle sehe ich kritisch und lehne sie ab.
Ich spreche mich gegen eine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation aus und nehme die Sorge vor Eingriffen in private Kommunikation sehr ernst. Verlässliche Vertraulichkeit ist eine Grundlage unserer Freiheitsrechte und Voraussetzung dafür, dass Menschen und Unternehmen dem digitalen Raum vertrauen können.
Deutschland wird sich auch in Zukunft humanitär engagieren und Flüchtlingen Schutz gewähren.