Wie ist Ihre Position zur Chatkontrolle?
Sehr geehrter Herr Haase,
Ich möchte Sie bitten sich für eine freie und private Kommunikation einzusetzen.
Das ist gerade für den Journalismus wichtig, damit auch weiterhin frei und ohne drohende Repression recherchiert und berichtet werden kann.
Aber in meiner Funktion als Seelsorger bin ich darauf angewiesen, dass ich Zugang zu Kommunikationsmitteln habe, die nicht verdachtsunabhängig gespeichert und durchsucht werden, damit ich das Seelsorgegeheimnis wahren kann. Dazu zählen für mich auch Messenger wie Signal oder Threema die Ende zu Ende verschlüsselt sind aber natürlich auch das Telefon.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich P.
Pastor der Ev.-Ref. Kirchengemeinde Schlangen
Sehr geehrter Herr Pastor P.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich teile Ihre Sorge vor Eingriffen in die private Kommunikation und kann die Schilderungen in Bezug auf Ihren Beruf sehr gut nachvollziehen.
Ich spreche mich gegen eine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation aus und nehme die Sorge vor Eingriffen in private Kommunikation sehr ernst. Verlässliche Vertraulichkeit ist eine Grundlage unserer Freiheitsrechte und Voraussetzung dafür, dass Menschen und Unternehmen dem digitalen Raum vertrauen können.
Zugleich ist es richtig und notwendig, dass Europa entschlossen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorgeht. Denn ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen ermöglicht es, Opfer besser zu schützen, Täter zu verfolgen und illegales Material schneller aus dem Netz zu entfernen. Es ist gut, dass die Europäische Union nun hier tätig werden will. Die Beratungen dazu finden in Europa derzeit zwischen Rat, Kommission und Parlament statt. Eine Entscheidung liegt derzeit nicht beim Deutschen Bundestag, sondern im europäischen Gesetzgebungsverfahren. Ich bin überzeugt, dass die Bundesregierung in den laufenden Verhandlungen eine gute gemeinsame Linie vertritt, die den Kinderschutz unter Wahrung der Grundrechte verbessert.
Ich teile Ihre Aussage, dass eine starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unverzichtbar bleibt. Sie schützt die Vertraulichkeit privater Kommunikation und damit auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Maßnahmen gegen Straftaten müssen so ausgestaltet sein, dass die Integrität dieser Verschlüsselung erhalten bleibt. Unser Ziel ist, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden. Dafür setze ich mich – und dafür setzt sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag – mit Nachdruck ein.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Der Schutz der Privatsphäre hat für mich höchste Priorität. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass Sicherheitsbehörden wirksam gegen schwere Straftaten und terroristische Bedrohungen vorgehen können. Nur so können wir sowohl die Grundrechte schützen als auch die nationale Sicherheit stärken.
Vielen Dank für Ihr Engagement als Pastor, Herr P., und beste Grüße nach Schlangen.
Christian Haase
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