Was tun Sie gegen die Chatkontrolle?
Guten Tag Frau Rietenberg,
am 7. Oktober entscheidet die Bundesregierung über ihre Position zur Chatkontrolle. Am 8. Oktober tagt das Vorbereitungsgremium. Am 14. Oktober stimmt der EU-Ministerrat ab.
Die EU-Kommission will Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal zwingen, alle privaten Nachrichten und Fotos in Echtzeit zu scannen, angeblich zum Kinderschutz. In Wahrheit bedeutet das:
- Ende der Verschlüsselung
- Massenüberwachung unschuldiger Menschen
- Ende der Online-Anonymität
Die Chatkontrolle schadet besonders Journalist:innen, LGBTQ+-Communities, Eltern (die harmlose Familienfotos teilen), Anwält:innen – und sogar den Kindern selbst, die geschützt werden sollen.
Ich bin Bürgerin aus Münster und fordere Sie auf, sich für ein klares NEIN zur Chatkontrolle einzusetzen.
Vielen Dank!
Vielen Dank für Ihre Frage.
Die grüne Bundestagsfraktion unterstützt ausdrücklich die von der Europäischen Kommission angestrebten Ziele zur Bekämpfung und der Prävention sexualisierter Gewalt an Kindern sowie zum besseren Schutz von Kindern. Die sogenannte Chatkontrolle lehnen wir aber ab. Sie bedeutet eine anlasslose Durchleuchtung privater Kommunikation und gefährdet die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Das schafft massive Sicherheitsrisiken und greift tief in die Grundrechte ein.
Wir setzen uns seit Beginn der Verhandlungen zur CSA-Verordnung kritisch mit dem Vorhaben auseinander. Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ist absolut notwendig, aber die geplanten Maßnahmen sind weder zielführend noch rechtsstaatlich haltbar.
Stattdessen braucht es mehr Personal in den Ermittlungsbehörden, moderne Technik zur Strafverfolgung, gezielte Präventionsarbeit und bessere Unterstützung für Betroffene.
Mit einem aktuellen Antrag im Bundestag (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/020/2102045.pdf) fordern wir die Bundesregierung auf, sich im EU-Rat gegen die Chatkontrolle zu stellen und echte Lösungen umzusetzen.
Unser Ziel ist klar. Wir wollen Kinder wirksam schützen und zugleich die digitalen Grundrechte aller erhalten. Beides gehört zusammen.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Rietenberg
Weitere Fragen an Sylvia Rietenberg
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