Was tun Sie gegen die Chatkontrolle?

Sehr geehrte Frau D.,

Vielen Dank für die Frage! Die Chatkontrolle sehe ich kritisch und lehne sie ab. 

Einige der Gründe, warum die Chatkontrolle auch aus Sicht meiner Partei nicht richtig ist, führen Sie in Ihrer Frage bereits an. Ich kann mich Ihnen hier nur anschließen. Die geplanten automatisierten Maßnahmen machen vor Verschlüsselung nicht halt. Sie gelten als fehleranfällig, so dass auch völlig Unschuldige schnell ins Visier der Strafverfolgungsbehörden geraten können. Nicht umsonst erwägt die Chefin des Messengerdienstes Signal, den europäischen Markt zu verlassen, wenn die Chatkontrolle kommt. Zudem warnen etliche Wissenschaftler*innen vor den Auswirkungen und auch in der Zivilgesellschaft wächst der Widerstand.

Die geplante Art der Kontrolle stellt nach meiner Überzeugung einen rechtlich fragwürdigen Eingriff in die persönlichen Grundrechte dar. Es handelt sich um eine Massenüberwachung, die das Vertrauen in den Rechtsstaat stark beschädigen kann. Diese Eingriffe in die Privatsphäre finden anlasslos statt. Insofern stellt sich durchaus die Frage, ob die geplante Regelung einer gerichtlichen Überprüfung standhalten würde.

Selbstverständlich setzen wir uns als Grüne klar für den Kinderschutz ein. Die Chatkontrolle ist aber kein zielführendes Instrument für mehr Kinderschutz. Vorschläge wie der jetzt vorliegende zur Chatkontrolle waren auch in der Vergangenheit bereits in der Diskussion. So gab es beispielsweise bereits 2023 eine Anhörung zu diesem Thema im Bundestag, bei der die Expert*innen, darunter auch aus dem Bereich Kinderschutz, breite Kritik an der Chatkontrolle äußerten. Der Leiter der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen gab damals zu bedenken, dass ein Mangel an verschlüsselungsbedingt nicht erkannten Straftaten nicht das zentrale Hemmnis sei, sondern es vielmehr ein strukturelles Handlungsdefizit durch eine unzureichende technische und personelle Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden gebe. 

Darüber hinaus ist festzustellen, dass etwa Plattformen im Darknet, die bekanntermaßen einer der Hauptorte der Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sind, mit dem Verordnungsentwurf gar nicht in den Blick genommen werden.

Insofern lehne ich eine Einführung der Chatkontrolle ab. Allerdings bin ich als Landtagsabgeordneter an keiner Stelle in der Verantwortung, darüber zu entscheiden. Meine Grünen Kolleg*innen im europäischen Parlament setzen sich sehr eindeutig gegen die Chatkontrolle ein. Ich verweise hier beispielsweise auf die Antwort der Europaabgeordneten Anna Cavazzini auf eine ähnliche Frage: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/anna-cavazzini/fragen-antworten/wie-stehen-sie-zu-chat-control.

Zudem sind wir Grüne, wie Sie wissen, in Berlin nicht mehr in Regierungsverantwortung. Für die Positionierung der Bundesregierung bei den von Ihnen angesprochenen Abstimmungen war vielmehr maßgeblich, wie CDU, CSU und SPD zu dem Thema stehen. Aktuell wird Justizministerin Hubig mit einem deutlich ablehnenden Statement zur Chatkontrolle zitiert. Der aktuelle Vorschlag zur Chatkontrolle soll Berichten zufolge auch am Widerstand Deutschlands gescheitert sein. Ich bin froh, dass das Thema nun zunächst wieder vom Tisch ist.