Was tun Sie gegen die Chatkontrolle?
Am 7. Oktober entscheidet die Bundesregierung über ihre Position zur Chatkontrolle. Am 8. Oktober tagt das Vorbereitungsgremium. Am 14. Oktober stimmt der EU-Ministerrat ab.
Die EU-Kommission will Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal zwingen, alle privaten Nachrichten und Fotos in Echtzeit zu scannen, angeblich zum Kinderschutz. In Wahrheit bedeutet das:
- Ende der Verschlüsselung
- Massenüberwachung unschuldiger Menschen
- Ende der Online-AnonymitätDie Chatkontrolle schadet besonders Journalist:innen, LGBTQ+-Communities, Eltern (die harmlose Familienfotos teilen), Anwält:innen – und sogar den Kindern selbst, die geschützt werden sollen. Ich bin Bürgerin aus Münster und fordere Sie auf, sich für ein klares NEIN zur Chatkontrolle einzusetzen. Vielen Dank!
Weitere Fragen an Robin Korte
Kommunen können in allen angesprochenen Bereichen aktiv Klima-, Umwelt- und Waldschutz betreiben. In der Antwort finden Sie Beispiele und Anknüpfungspunkte.
Effizienz, einfache und günstige Verfügbarkeit sprechen für eine breite Elektrifizierung. Wasserstoff wird aber nicht vernachlässigt, sondern gezielt eingesetzt
Ich kann Ihre Unmutsäußerung über die problematischen Zustände im Verkehrsbereich sehr gut nachvollziehen und teile vieler Ihrer Einschätzungen, was belastende Situationen in Münster angeht.
Die aktuellen Umfrageergebnisse der AfD sowie die Wahl eines Landrates der AfD in Sonneberg und eines Bürgermeisters der AfD in Raguhn-Jeßnitz sehe ich mit großer Sorge.