Ist die Regierung mit den Maßnahmen gegen illegale Migration zufrieden, oder plant sie weitere Schritte?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihren Meinungsbeitrag. Ich bin überzeugt, dass wir beim Thema Migration eine sichtbare Politik-Wende eingeleitet haben. Das beginnt bei der Kommunikation, betrifft aber auch den praktischen Umgang mit der Situation. Wir haben bereits einige Veränderungen im Bundestag oder auch auf dem Verordnungswege beschlossen. All das ist aber nur ein Anfang. Am Ende geht es um Ordnung, Steuerung und Begrenzung. Und den Stopp illegaler Migration insgesamt.

In unserem Koalitionsvertrag haben wir definiert, welche Veränderungen wir vornehmen wollen und werden. Manches muss auf europäischer Ebene angegangen werden, um zu dauerhaft tragfähigen Lösungen zu kommen. Hier denke ich insbesondere an Verfahren in Drittstaaten. Aber selbstverständlich müssen und können wir auch national noch mehr erreichen, um die illegale Migration zu stoppen. Hier braucht es beispielsweise mehr belastbare Rückführungsabkommen mit den Hauptherkunftsländern. Das Bundesinnenministerium führt dazu bereits erste Gespräche auf technischer Ebene mit Afghanistan oder auch mit Syrien. Wir brauchen die Reduzierung von Fehlanreizen im System und ebenso kürzere Verfahrensdauern in allen Bereichen. 

Auch wenn sich die Asylzahlen in Deutschland sehr positiv entwickelt haben und deutlich stärker als in der EU insgesamt gesunken sind, haben wir noch einen langen Weg vor uns. Dass sich jede Anstrengung lohnt, zeigt beispielsweise die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte in manchen Landkreisen. So etwas braucht es auch bundesweit.

Ich bin unverändert überzeugt davon, dass die Menschen vor allem in diesem Bereich erwarten, dass die Bundesregierung für einen klaren Kurs und die Durchsetzung von Recht und Gesetz steht. Deutschland wird sich auch in Zukunft humanitär engagieren und Flüchtlingen Schutz gewähren. Umgekehrt werden wir die dauerhafte Einwanderung in die Sozialsysteme verhindern und dafür sorgen, dass Menschen ohne Bleibetitel bzw- perspektive unser Land auch wieder zügig verlassen.

In diesem Sinne bin ich überzeugt, dass wir mit Alexander Dobrindt eine Top-Besetzung als Innenminister haben.

Mit freundlichen Grüßen 

Thorsten Frei