Das Grundgesetz verpflichtet den Staat zum Schutz der Bevölkerung vor einer Seuche und gewährt ihm die Möglichkeit, tief in die Grundrechte der Bürger einzugreifen, um die Ausbreitung einer Seuche zu verhindern.
In dieser pandemiebedingten Situation sind der Eigenschutz sowie der Schutz vor Aerosolen aber entscheidend, deshalb gibt es die Tragepflicht für FFP2-Masken in vielen Bereichen.
Aus Sicht der Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sind diese Empfehlungen wichtige Leitplanken einer evidenzbasierten Pandemie-Politik.
Unternehmen und Verbände, die sich als Sponsoren auf Parteitagen präsentieren, nehmen keinen Einfluss auf Inhalte oder die Programmatik der SPD. Da auch kein Verstoß seitens Pfizer gegen die interne Sponsoringrichtlinie der SPD vorliegt, wäre in der aktuellen Situation ein Ausschluss nicht begründbar.
Ich verweise darauf, dass seither viel geschehen ist, um Menschen vor steigenden Energie- und auch Mietkosten zu schützen.
Was die Zahlen in Hamburg angeht, möchte ich darauf hinweisen, dass es sich um eine fehlerhafte Datenermittlung und deshalb nicht korrekten Dateninterpretation handelte.