Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Es gibt erst einen Entwurf zu dem Gesetz . Der erste Entwurf war ein völlig unmöglicher,- weil weder machbar noch ökologisch sinnvoll, noch finanzierbar.

Die Bundesregierung und nicht der Bundestag wird den Gesetzesentwurf voraussichtlich einbringen.

Politik kann die Frage nach den Ursachen von Geschlechtsinkongruenzen nicht beantworten, wohl aber einen Rahmen für gute Beratung und Begleitung setzen.

Zum jetzigen Zeitpunkt steht noch nicht fest, ob Pensionär:innen die Inflationsausgleichszahlung erhalten.

Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden. 

Wir plädieren für eine Zusammenlegung der Versicherungen insofern, als dass auch Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes in den Topf der gesetzlichen Rentenversicherung einzahlen sollen.