Wie sie sicher wissen haben Gerichte aller Instanzen - bis zum Bundesverfassungsgericht - die Einbeziehung von Betriebsrenten und Direktversicherungen in das Sozialversicherungssystem für rechtlich zulässig befunden. Trotzdem entstand hier eine großes Ungerechtigkeitsgefühl, dem wir mit unserem Zukunftsprogramm zur Bundestagswahl 2021 begegnen wollten.
Eine Abschaffung der Verbeitragung von Einkünften aus Direktversicherungen können wir nicht in Aussicht stellen, da dies weiter zu Lasten der GKV gehen würde.
Die Entwicklung der Berliner Wirtschaft und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen stellt die Grundlage für eine Verbesserung der sozialen Lage dar.
Bei einer auch von mir unterstützten Umgestaltung sollte aber auch die Badstraße mit einbezogen werden, da es keinen Sinn ergäbe hinter dem Humboldthain alles zu lassen wie es ist.
Fahrradstraßen auf Nebenstraßen bieten eine sichere Alternative zu stark befahrenen Hauptstraßen und fördern die Fahrradmobilität im Bezirk.
Darauf zu achten, dass die Kürzung nicht bei sozialen Angeboten stattfindet gehört zu den Kernaufgaben der SPD in dieser Regierung.