Sehr geehrter Herr Bartsch, sind die Referenzländer Luxemburg, Malta, Zypern und Belgien für die vorgeschlagene Lohnindexierung Ihrer Partei wirklich repräsentativ?
Sie sollen die Machbarkeit ohne Lohn—Preis—Spiralen und Wettbewerbsnachteile beweisen. Allerdings hat
1. Luxemburg seine Indexierung 2022 ausgesetzt („ AUTOMATIC WAGE INDEXATION IN LUXEMBOURG: LIMITATIONS AND OPTIONS FOR REFORMS“, S.5, Punkt 8)
2. Malta keine vollständige Indexierung, sondern nur einen Pauschalbetrag auf Basis einer Mindestlohnindexierung samt Ausnahmemechanismen („Malta Recent Economic and Political Developments Yearbook Volume 1 Strategic Information and Developments“, S.63)
3. Zypern nur eine Indexierung von 50% der Inflation für 40% der privat Beschäftigten („CoLA deal ‘around the corner’“,FM).
4. Belgien seine Indexierung wiederholt ausgesetzt und Lohnobergrenzen verordnet, um wettbewerbsfähig zu bleiben: in den 80ern gab es deshalb angeordnete jährliche Reallohnverluste. Lohnmoderation steht auch jetzt wieder an.
Ihr Vorschlag passt mehr zur „Scala Mobile“ in Italien, die wegen Dysfunktionalität abgeschafft wurde. Ist das nicht ein ehrlicheres Beispiel?
Sehr geehrter Herr M.,
ich werde Ihren Hinweis an die zuständigen Fachpolitiker weiterleiten. Mir geht es zentral nicht darum, welches Land am treffendsten als Vorbild taugt, sondern um einen Inflationsausgleich für ArbeitnehmerInnen und Arbeitnehmer. Die Preise für den Alltag - von Energie über Lebensmittel - sind vielfach durch die Decke gegangen, während die Menschen im Land drei Jahre in Folge Reallohnverluste erlitten haben. Das ist inakzeptabel. Dagegen brauchen wir wirksame Mechanismen. Die Bundesregierung hat für sich einen gefunden: Kanzler und Minister erhalten 3000 Euro netto Inflationsausgleich. Rentner und Beschäftigte haben vergangenes Jahr 300 Euro brutto erhalten. Das sollte so nicht bleiben. Das ist der Ausgangspunkt des Vorschlags aus der Partei.
Freundliche Grüße,
Dr. Dietmar Bartsch
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Die Stationierung der Panzerbrigade 45 in Litauen ist kein Bundeswehreinsatz wie beispielsweise der in Mali. Es gibt dementsprechend kein Mandat des Deutschen Bundestages.
Sie nennen das Mitschuld, ich würde lieber den Begriff der Mitverantwortung wählen. Gleichzeitig muss betont werden: Wer in einer Demokratie rechtsextrem wählt, trägt dafür die Hauptverantwortung. Eine Wahlentscheidung hierzulande ist keine Form der “Notwehr.”
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Eine Pflicht zum Dienst würde ich gleichwohl nicht unterstützen. Ich finde nicht, dass es einer parlamentarischen Mehrheit zusteht, über die Lebenszeit und die Betätigung von jungen Leuten zu bestimmen.