Frage von Karin Z. • 15.01.2023

Antwort von Annette Becker dieBasis • 16.01.2023
Wir fordern Volksentscheide bei Gesetzesänderungen und Bürgerbefragungen für lokalere, kleinere Projekte und Pläne.
Wir fordern Volksentscheide bei Gesetzesänderungen und Bürgerbefragungen für lokalere, kleinere Projekte und Pläne.
Wir müssen viel schneller werden beim Ausbau der erneuerbaren Energien, Prozesse vereinfachen & beschleunigen. Die ersten Schritte dafür haben wir getan.
Die im Artikel aufgezeigten Aktivitäten waren Verstöße gegen den Datenschutz und wurden mit entsprechenden Bußgeldern geahndet.
Die Ausweitung des Gestattungsanspruchs für Mini-Photovoltaikanlagen ist deshalb eine erwägenswerte Option. Die Bundesregierung und das Bundesministerium der Justiz prüfen den Vorschlag der Länder intensiv.