Antwort ausstehend von Petra Müller-Klepper CDU
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Antwort 18.09.2023 von Meta Janssen-Kucz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Einhaltung der Höchstgeschwindigkeiten ist aus Klimaschutz-, Lärm- und Sicherheitsaspekten anzustreben. Section-Control-Systeme bieten eine Möglichkeit.
Antwort 14.08.2023 von Daniel Karrais FDP
Die personellen Kapazitäten der Polizei und Ordnungsämter sind meines Erachtens nicht ausreichend, um engmaschigere Kontrollen durchzuführen.
Antwort 26.07.2023 von Hakan Demir SPD
Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Staatsangehörigkeitsrecht setze ich mich dafür ein, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit deutlich erleichtert wird.
Antwort 17.07.2023 von Johann Saathoff SPD
Es ist geplant, dass die erste Abschlagszahlung mit der Inflationsprämie im September erfolgt.
Antwort 14.07.2023 von Roger Beckamp AfD
Natürlich ist jeder Verkehrstote und schwere Unfall sehr bedauerlich. Aber totale Sicherheit werden wir in keinem Lebensbereich jemals erreichen - außer wir verbieten einfach alles