Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich persönlich sehe das Vorhaben der Stadt Rosenheim, Gebühren für das Parken auf der Loretowiese zu verlangen, als schwierig an.

Wir brauchen eine Transformation der Innenstädte, damit man nicht mehr auf das Auto angewiesen sein muss, aber ohne Geringverdiener*innen zu belasten

Ich persönlich teile die Haltung der CSU-Fraktion, dass die Kostenfreiheit auf der Loretowiese weiterhin richtig gewesen wäre. Andere Mehrheiten sind aber zu akzeptieren.

Die CDU/CSU-Fraktion will die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Steueraffäre „Scholz/Warburg“ nun vor dem Bundesverfassungsgericht erstreiten

Zunächst ist es ja noch nicht beschlossen, dass die Bezugsgrenze bei dem Elterngeld gesenkt wird. Eine genau Regelung, bzw. ab wann diese gelten wird, kann ich Ihnen somit noch nicht mitteilen. Den Bundeshaushalt beschließen wir erst in der letzten Novemberwoche.