Wann setzen Sie die EU-Mindestlohnrichtlinie um oder warten sie bis Ende der Frist im November oder wollen sie diese nicht umsetzen?
Sehr geehrter Herr Heil,
Viele Politiker und auch unser Bundeskanzler sehen die Erhöhung vom Mindestlohn als nicht in Ordnung an. Warum setzen Sie dann die EU-Richtlinie nicht in nationales Recht um.
Die Mindestlohnkommision hat bereits angekündigt die VORGABEN NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN, also müssen sie die Vorgaben z.B.Mindestlohn mind. 60% des Medianslohn (Armutsgrenze) ins Gesetz aufnehmen.
Alle Politiker reden immer sie wollen höhere Löhne damit z.B. die Rente sicherer wird. Zwischen Reden und dann etwas sinnvolles tun Klaft eine riesige Lücke. Bitte ändern.
MFG
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen
Da es sich bei Ihrer Nachricht um eine sehr individuelle Anfrage handelt, bitte ich Sie, sich direkt an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter info@bmas.bund.de zu wenden.
Opfer von Gewalttaten haben bei Vorliegen der Voraussetzungen bis zum 31. Dezember 2023 unter anderem eine monatliche Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) erhalten. Diese wurde jährlich entsprechend dem Prozentsatz angepasst, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung geändert hat.