Antwort 01.04.2024 von Martina Feldmayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Einbürgerungsbehörden brauchen mehr Personal. Dies ist im Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen thematisiert. Wir werden sie daran messen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.03.2024 von Edgar Naujok AfD
Grundsätzlich ist eine Politisierung der Kirche nicht zielführend.
Antwort 07.07.2024 von Zaklin Nastić BSW
Wie Sie richtig feststellen, thematisiere ich die Situation auf dem Balkan und insbesondere im Kosovo sowie den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Bundesrepublik Jugoslawien vor 25 Jahren regelmäßig in meinen Reden sowie in meiner parlamentarischen Arbeit.
Antwort 25.03.2024 von Johann Saathoff SPD
Ich hoffe, dass die Bundesregierung bald zu einem gemeinsamen Ergebnis kommt
Antwort 06.05.2024 von Svenja Hahn FDP
Jeder kann die Kommission über mutm. rechtswidrige Beihilfen informieren. Für die FDP ist die Beteiligung von MSC an der gesamten Holding nicht nachvollziehbar.
Antwort 07.05.2024 von Damian Boeselager Volt
Wenn es darum geht, die Prüfung einer bestimmten Maßnahme zu erzwingen, gibt es einige Möglichkeiten via Petition oder Beschwerde beim Senat, Kommission oder Bundesregierung, Informieren und Lobbyarbeit via Abgeordneten (Europa und national) oder Verbänden, Einbeziehung der Europäischen Kommission und auch rechtliche Schritte