Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 27.07.2023 von Mahmut Özdemir SPD
Der Gesetzentwurf zum Staatsangehörigkeitsgesetz befindet sich derzeit noch in Ressortabstimmung.
Antwort ausstehend von Emilia Fester BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 27.07.2023 von Hakan Demir SPD
An der Gebührenordnung sind aktuell keine Änderungen geplant
Antwort 28.07.2023 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sobald der Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis im Kabinett verabschiedet wird, beginnen die parlamentarischen Beratungen, in denen ich mich für eine Anpassung der Grenzwerte im Straßenverkehr einsetzen werde
Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP
Schon heute muss stets im Einzelfall geprüft werden, ob der Konsum von Cannabis zugleich die Fahreignung entfallen lässt.