Porträt Jürgen Hardt
Jürgen Hardt
CDU
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Frage von Markus M. •

Sehr geehrter Herr Hardt, wie beurteilen Sie die Aussagen v Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschuss , bezüglich möglicher Kriegsverbrechen Israels? Wird so Straffreiheit geschaffen?

Nachdem Herr Roth keine Aufklärung durch Israel zu einem möglichen Kriegsverbrechen aus 2014 nennen konnte?, schlug er vor die Aufklärung zu einem aktuellen evtl. Kriegsverbrechen durch Israel, Israel zu überlassen. Wie ist Ihre Erfahrung zu dem Aufklärungswillen Israels bezüglich eigener möglicher Kriegsverbrechen?
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/michael-roth/fragen-antworten/sehr-geehrter-herr-roth-verstoesst-das-vorgehen-der-israelischen-marine-gegen-voelkerrecht-es-werden-wohl
Warum nennt er in Zusammenhang mit möglichen Kriegsverbrechen Israels die schrecklichen Taten der Hamas? Könnte dies ein Whataboutism sein?

Wie beurteilen Sie im Gegensatz dazu die Auffassungen des Genozidforscher Omer Bartovn diesem Zusammenhang?
https://www.fr.de/kultur/israel-konflikt-genozidforscher-hamas-attacke-netanjahu-hat-den-wind-gesaet-92581137.html

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr M.,

danke für Ihre Nachricht. Herrn Bartov kenne ich als international angesehenen Holocaustforscher. Seine Aussagen zur Notwendigkeit einer politischen Lösung des Nahostkonflikts und sein Eintreten für eine Zweistaatenlösung schätze ich, ohne mir alle seine Ansichten zu eigen zu machen (oder sie auch nur zu kennen). Wer wie Herr Bartov die politische und damit überaus komplexe und vernetzte Natur des Nahostkonflikts anerkennt, muss feststellen, dass jeder Vorwurf eines „Whataboutism“ ungerechtfertigt ist. Das von der Hamas verursachte Massaker ist unmittelbare Ursache für den Beginn des israelischen Militäreinsatzes in Gaza, so wie der andauernde Kampf der Terrororganisation Hamas die Ursache für das Andauern des Einsatzes ist. Damit hat mein Kollege und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth völlig recht. Dadurch wird die historische Genese des Nahostkonflikts nicht in Abrede gestellt. 

Israels Rechtssystem hat ein ums andere Mal bewiesen, dass es zur Aufdeckung von Fehlverhalten und Verbrechen israelischer Entscheidungsträger fähig ist. Auch ich sehe aber, dass die Aufklärungsquote von militärischem Fehlverhalten und Angriffen von israelischen Siedlern auf Palästinenser verbesserungswürdig sind. Das haben mir nicht zuletzt Vertreter der israelischen Zivilgesellschaft bei meinen Besuchen vor Ort bestätigt. Dieser Makel kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Israel eine Aufklärung möglich ist, durch die Terrororganisationen in Gaza aber natürlich nicht – wie auch durch keinen anderen Gegner, der Israel zurzeit bedroht. 

Ich verwehre mich deshalb keinesfalls einer internationalen Unterstützung der israelischen Aufklärungs- und Ermittlungsbemühungen, alleine schon, weil sie den israelischen Rechtsstaat weiter stärken würden und dazu beitrügen, anti-israelische Narrative zu bekämpfen. Eine Gleichsetzung des israelischen Staates mit Terrororganisationen lehne ich allerdings ab, das muss auch im Rahmen von Ermittlungen sichergestellt sein. Ich würde insofern eintreten für eine neutrale, von Israel erwünschte internationale Ermittlung nach Ende des Kriegs, nachdem die Hamas als militärische und politische Kraft keine Rolle mehr spielt in Gaza und Strukturen der Palästinensischen Autonomiebehörde die zivile Kontrolle in Gaza übernommen haben und die sich auch den Verbrechen der Hamas schon vor dem 07.10. – auch an der Gazaner Bevölkerung- widmet. 

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Hardt

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