Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaus-Peter S. • 26.03.2024
Gibt's genug Personal um zu garantieren,dass Kinder und Jugendliche nicht durch legitime Kiffer mit Cannabis mitversorgt werden.Wer Kontrolliert das verantwortlich?Hat die Polizei Kapazitäten frei?
Ole Thorben Buschhüter, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Antwort 26.03.2024 von Ole Thorben Buschhüter SPD

Beim Cannabisgesetz handelt es sich um ein Bundesgesetz, das keiner Zustimmung durch den Bundesrat bedurfte.

Frage von Alex B. • 26.03.2024
Frau Wegge, wenn man unter dem zukünftig festgelegten Thc-Grenzwert liegt und eine laufende Mpu Anordnung hat/Cannab. wird diese dann zurück gezogen von der Führerscheinstelle?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 06.05.2024 von Carmen Wegge SPD

Grundsätzlich darf ich keine Einzelfallberatung machen, weshalb ich Ihnen Ihre Frage nicht vollständig beantworten kann. Ich kann aber so viel sagen:

Frage von Alex B. • 26.03.2024
Herr Wissing, wenn man unter dem zukünftig von ihnen vorgeschlagenen neuen Thc-Grenzwert liegt, und eine laufende mpu Anordnung hat /Cannab., wird diese dann zurück gezogen von der Führerscheinstelle?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 09.04.2024 von Volker Wissing parteilos

Wir lassen alle Fragen im Zusammenhang mit Cannabis prüfen und eine Entscheidungshilfe unterbreiten.

Frage von Bernd H. • 26.03.2024
Könnten Sie sich dafür einsetzen, dass allen Schüler/innen im Politikunterricht eindringlich vermittelt wird, was die Entscheidung, Berufssoldat zu werden, konkret zur Folge haben kann ?
Portrait von Oliver Kaczmarek
Antwort 12.04.2024 von Oliver Kaczmarek SPD

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass junge Menschen die Möglichkeit erhalten, die weitreichenden Konsequenzen einer jeden Entscheidungen zu verstehen, auch die von Ihnen angesprochenen.

Frage von Andreas L. • 26.03.2024
Hallo Herr Hofreiter, Sie können meiner Familie bestimmt sagen was uns im Jahr Frau Merkel weiterhin kostet und wie lange wird ein Altkanzler/in Bezüge bekommen`?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 03.04.2024 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Im Abgeordnetengesetz finden Sie die rechtliche Grundlage und alle Informationen zu den Ansprüchen von Frau Merkel wie auch Herrn Schröder. 

Frage von Paul Z. • 26.03.2024
Wie steht es um das BBVAngG? Ist der Entwurf tatsächlich noch in der Abstimmung oder wurde er auf Eis gelegt? Welche Fragen können hier nicht zwischen den Resorts geklärt werden?
Portrait von Daniel Rinkert
Antwort 28.03.2024 von Daniel Rinkert SPD

Das zuständige Bundesinnenministerium arbeitet intensiv an einer entsprechenden neuen Vorlage.