Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Markus K. • 21.01.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 26.01.2023 der Angriff Russlands auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig. Der Artikel 51 der UN-Charta garantiert jedem Mitgliedsstaat das individuelle Recht auf Selbstverteidigung im Falle eines Angriffs. Der Artikel besagt auch, dass jeder Staat einem angegriffenen Staat zu Hilfe kommen darf.
Frage von Patrick S. • 21.01.2023
Antwort von Daniela Behrens SPD • 29.01.2023 Ich sehe derzeit keinen Grund für ein generelles Böllerverbot. In der Tat gehen die meisten Menschen verantwortlich mit Feuerwerk und Böllern um.
Frage von Patrick S. • 21.01.2023
Antwort ausstehend von Reinhold Jost SPD Frage von Peter B. • 21.01.2023
Antwort von Bärbel Bas SPD • 02.03.2023 Ich persönlich würde es begrüßen, wenn auch im Grundgesetz sprachlich alle Geschlechter berücksichtigt werden
Frage von Joachim B. • 21.01.2023
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 31.01.2023 Der Bundestag hat zuletzt ein Gesetzespaket beschlossen, mit dem sowohl die sichere und bezahlbare Energieversorgung als auch ein stärkerer Ausbau erneuerbarer Energien erreicht wird. Folglich reagieren wir entschlossen auf die historische Krise der Energieversorgung, für die Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich ist.
Frage von Michael B. • 21.01.2023
Antwort von Matthias Pawlik AfD • 21.01.2023 Ich muss zugeben hier nicht voll im Thema zu sein, werde mich aber informieren, und melde mich sobald es geht. Ins Blaue würde ich auf Wohnbebauung tippen.