Ist der Generalbundesanwalt Teil der Judikative und unabhängig von der Exektuvie?
Frau Baerbock sagt in der Regierungsbefragung vom 10.04.2024 bezogen auf eine Frage der AfD zur Sprengung von Nord-Stream 2:
"In einem Rechtsstaat entscheidet nicht die Bundesregierung sondern die Justiz und deswegen ermittlet der Generalbundesanwalt und da interveniert auch nicht die Bundesregierung."
Ist der Generalbundesanwalt eine unabhängig? Ist der Generalbundesanwalt Teil der Exekutive oder der Judikative? Gibt es in Europa bezogen auf die Unabhängigkeit der Deutschen Staatsanwaltschaft Uneinigkeit?
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
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