Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix K. • 15.06.2026
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Berücksichtigt die Bundesregierung bei der ggf. erfolgenden Absenkung der Grenze zum Elternunterhalt mögliche Folgeeffekte?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort ausstehend von Simone Borchardt CDU
Frage von Gerhard K. • 15.06.2026
Haben Sie vor, sich an den 300 Milliarden US-Dollar Reparationszahlungenan den Iran zu beteiligen? Wenn ja, aus welchem Budget wird da Geld entnommen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Marco A. • 15.06.2026
Hallo Frau Zimmer, verzichtet die AFD-Bundestagsfraktion dann trotzdem auf die Diätenerhöhung, indem der Betrag dann bspw. gespendet oder auf das deutsche Schuldentilgungskonto überwiesen wird?
Portrait von Diana Zimmer
Antwort ausstehend von Diana Zimmer AfD
Frage von Jörn M. • 15.06.2026
Werden Sie den CDU-Gesetzentwurf zur Abschaffung der 100.000-Euro-Grenze beim Elternunterhalt ablehnen und sich für den Erhalt der bestehenden Regelung einsetzen?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 16.06.2026 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich halte es für den falschen Weg, die Finanzierungslücken durch eine stärkere Heranziehung von Angehörigen schließen zu wollen. Wer die bestehende 100.000-Euro-Grenze beim Elternunterhalt nun infrage stellt, löst kein einziges strukturelles Problem der Pflegeversicherung, sondern verlagert die Kosten auf die Familien von Pflegebedürftigen.

Frage von Jörn M. • 15.06.2026
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Werden Sie den CDU-Gesetzentwurf zur Abschaffung der 100.000-Euro-Grenze beim Elternunterhalt ablehnen und sich für den Erhalt der bestehenden Regelung einsetzen?
Uwe Schmidt
Antwort ausstehend von Uwe Schmidt SPD
Frage von Jörn M. • 15.06.2026
Unterstützen Sie den CDU-Gesetzentwurf zur Abschaffung der 100.000-Euro-Grenze beim Elternunterhalt? Falls ja: Warum sollten Kinder wieder für Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen müssen?
Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort 16.06.2026 von Thomas Röwekamp CDU

Die Frage, ob diese Regelung unverändert bestehen bleiben oder angepasst werden sollte, ist sorgfältig abzuwägen. Dabei spielen die langfristige Finanzierbarkeit der Pflege, die Belastung von Angehörigen, Fragen der Generationengerechtigkeit sowie die Berücksichtigung besonderer Härtefälle eine wichtige Rolle.