Werden Sie beim Vertrauensschutz neben Altersteilzeit auch verbindliche Vorruhestandsvereinbarungen auf Basis von Wert- oder Langzeitkonten berücksichtigen?
Sehr geehrter Herr Schweitzer,
Sie haben sich kritisch zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente geäußert und betont, dass die Koalition einen guten Kompromiss finden müsse.
Sollte die bestehende Regelung dennoch eingeschränkt werden, kommt dem Vertrauensschutz für bereits verbindlich getroffene Dispositionen besondere Bedeutung zu.
In der aktuellen Diskussion werden vor allem bestehende Altersteilzeitvereinbarungen genannt. Beschäftigte haben ihre Ruhestandsplanung jedoch auch über andere verbindliche Vorruhestandsmodelle geregelt, insbesondere über Pensionierungsvereinbarungen mit Freistellung durch Entsparung von Wert- oder Langzeitkonten.
Für den Vertrauensschutz sollte jedoch nicht die Bezeichnung des Modells entscheidend sein, sondern ob bereits vor der Reform eine verbindliche und nicht rückgängig zu machende Disposition im Vertrauen auf die geltende Rechtslage getroffen wurde.
Werden Sie dafür sorgen, dass der Gesetzentwurf auch solche Fälle ausdrücklich berücksichtigt?
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