Wieso nehmen Sie in Kauf, dass durch die Auswirkungen des GKV-Spargesetzes die Patientenversorgung noch schlechter wird und die vermeidbare Sterblichkeit steigen wird?
6 Länder in d OECD (DK,JP,NO,SE,CH,NL) haben eine niedrigere vermeidbare Sterblichkeit als Deutschl,geben weniger o gleich viel aus &schützen den Zugang zur Versorgung.Durch feste, niedrige,automatische Obergrenzen &durch Befreiung derer,die am meisten brauchen.
Das Spargesetz erhöht die Zuzahlungen unterhalb der Belastungsgrenze, kürzt Termine, schließt Praxen &tut nichts an dem, was die Versorgung schlecht macht: fehlende
Prävention, Bettenüberversorgung ohne Personal, der Pharma-Preisbildung. Für D empfahl die WHO ausdrücklich, die Belastungsgrenze weniger bürokratisch zu machen. Das Spargesetz macht das Gegenteil:Es erhöht die Beträge &lässt die Bürokratie. https://assets.esistpunkt12.de/2026/11/Die_Liste_des_Grauens.pdf
Wann setzen Sie sich für eine gerechte Verteilung (Abschaffung Beitragsbemessungsgrenze, Schließen v. Lücken zw. gesetzlicher u. privater Absicherung,Deckung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben über Steuern) ein,die eine gute Versorgung ohne Einsparungen ermöglicht?
Weitere Fragen an Michael Frieser
In den vergangenen Jahren ist die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben der Gesetzlichen Kassen immer größer geworden. Ohne die verabschiedete Reform würde die Lücke in wenigen Jahren etwa 40 Milliarden Euro betragen.
Als CDU und CSU im Bundestag arbeiten wir derzeit mit Hochdruck an einer ganzen Reihe von sehr umfassenden Reformen, die unser Land fit für aktuelle und zukünftige Herausforderungen machen. Wir ändern viele Dinge, die dafür sorgen, dass Ihre Generation in zwanzig oder dreißig Jahren weiter ein sicheres, freies, selbstbestimmtes und gesundes Leben in einem modernen und funktionierenden Land führen kann.
Natürlich schmerzen etwaige Anpassungen beim Elterngeld.
Wenn Sie im Jahr 2025 die Nebenkostenabrechnung für 2024 erhalten haben, tragen Sie z.B. die darin enthaltenen Handwerkerleistungen und haushaltsnahen Dienstleistungen in Ihrer Steuererklärung für das Jahr 2025 ein. Da der Vermieter verpflichtet ist, diese im Laufe des Jahres 2025 zur Verfügung zu stellen, gibt es keine zeitlichen Konflikte.