Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von Miguel D. • 13.02.2023

Wie werden Sie sicherstellen, dass der neue Stadtteil Neulichterfelde nicht zu einem neuen sozialen Brennpunkt wird , wie es das Thermometer Viertel bereits ist?

Antwort von Cornelia Seibeld

CDU • 13.02.2023

die Planungen für das Neubaugebiet sehen neben der Berliner Mischung mit Sozialwohnungen auch Wohneigentum und Mieten im mittleren Segment vor.

Frage von Bernd K. • 13.02.2023

Beabsichtigen Sie, die Bundesregierung aufzufordern, zu dem Bericht von Symon Hersh Stellung zu nehmen?. Das Thema wird derzeit von den Medien tot geschwiegen.

Antwort ausstehend von Markus Frohnmaier

AfD

Frage von John B. • 13.02.2023

Sind Sie echt der Auffassung, dass das BMI in seinem Referentenentwurf die Beschlüsse des BVerfG zur amtsangemessenen Bundesbesoldung tatsächlich umsetzt?

Antwort von Mahmut Özdemir

SPD • 16.02.2023

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihnen weitere Nachfragen zum Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation von Bundesbeamtinnen und Beamten nicht beantworten kann, da der Bereich der Besoldungsfragen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich im Ministerium fällt.

Frage von David S. • 13.02.2023

Können sie mir beantworten warum man statt den Regelsatz zu erhöhen lieber dabei zusieht wie Bürgergeldempfänger sich potentiell Strafbar machen und im schlimmsten Fall in den Knast müssen?

Antwort von Gregor Gysi

Die Linke • 20.02.2023

Wir haben schon mehrfach beantragt, den Regelsatz deutlich zu erhöhen, damit wirklich ein Existenzminimum gewährleistet wird. Gleichzeitig müssen die Löhne derjenigen, die gering verdienen, ebenfalls erhöht werden.