Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bella H. • 24.03.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 11.04.2023 Aus unserer Sicht ist es für das Zusammenleben im Einwanderungsland Deutschland wertvoll, wenn Menschen, die in Deutschland geboren sind oder ihr Leben hier verbringen werden, über eine Einbürgerung auch rechtlich Teil des Staatsvolkes werden.
Frage von Bella H. • 24.03.2023
Antwort von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.03.2023 Federführend liegt das Gesetz bei dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Frage von Bert P. • 24.03.2023
Antwort von Konstantin Kuhle FDP • 24.04.2023 Der Staat kann nicht für alle Konstellationen eine Gerechtigkeit im Einzelfall herstellen, sondern muss typisieren.
Frage von Alexander S. • 24.03.2023
Antwort von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.07.2023 Am 31. Mai 2023 hat das Bundesministerium der Justiz dazu einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der einige punktuelle Veränderungen im Wohnungseigentumsrecht vorsieht.
Frage von Christophe Z. • 24.03.2023
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Yasmin H. • 24.03.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 11.04.2023 Die geschlechtliche Identität gehört zur individuellen Persönlichkeit und muss deswegen durch das Persönlichkeitsrecht geschützt werden.