Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Franz Josef H. • 21.09.2023
Wie beabsichtigen Sie den Konkurrenzkampf um Fläche in der Landwirtschaft zwischen Energiegewinnung und Nahrungsmittelproduktion zu beeinflussen.
Portrait von Bünyamin Colak
Antwort 24.09.2023 von Bünyamin Colak FREIE WÄHLER

Es gilt für mich ein gutes Abwägen zwischen der Flächennutzung

Frage von Michael H. • 21.09.2023
2
Sehr geehrter Herr Minister Özdemir, haben Sie betreffend des Themas "Glyphosat" Kontakt zu Ihrem ehemaligen Parteikollegen Matthias Berninger, inzwischen Cheflobbyist der Bayer AG ?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Franz.Curt D. • 21.09.2023
Gemäß Anfrage obliegt die im Koalitionsvertrag (Bund) vereinbarte Kappungsgrenze von 11% bei Mieterhöhungen von 3 Jahren den Ländern. Warum schiebt der Rot-Grüne Senat die Verantwortung nach Berlin ?
Portrait von Cem Berk
Antwort 02.10.2023 von Cem Berk SPD

Mietrecht ist Bundesrecht.

Frage von Arne B. • 21.09.2023
Beihilfe im Krankheitsfalll bei Beamten - warum benötigt die Beihilfestelle im Freistaat Sachsen über 6 Wochen für die Bearbeitung von Beihilfeabrechnungen?
Portrait von Michael Kretschmer
Antwort 28.09.2023 von Michael Kretschmer CDU

Sehr geehrter Herr B.,

Frage von Norbert R. • 21.09.2023
Frau Faeser will ein Wahlrecht für Flüchtlinge, obwohl das BVerfG die Öffnung für verfassungswidrig erklärt hat. Wie sehen Sie die Haltung der Bundesinnenministerin?
Portrait von Dorothee Martin
Antwort 19.02.2024 von Dorothee Martin SPD

Die Grundrechte werden und bleiben von Frau Faeser geschützt.