Ziel der CSU-Landtagsfraktion ist es, dass Menschen mit Behinderung selbstbestimmt in allen Bereichen des Lebens teilhaben können. Wir unterstützen deshalb durch eine Vielzahl an Maßnahmen Menschen mit Behinderung beim Übergang auf den ersten Arbeitsmarkt.
Wir machen alle Menschen in Bayern zu Gewinner*innen der Energiewende und stärken Bürgerenergie-Projekte, regionale Energiegenossenschaften und Stadtwerke in der Hand der Kommunen.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat sich mit den zum Referentenentwurf eingegangenen Stellungnahmen intensiv auseinandergesetzt, so auch beim Thema alimentativer Ergänzungszuschlag und Kindergeld.
In diesem Fall findet keine Aussprache im Plenum statt, das heißt, dass die Abgeordneten ihre Rede nicht am Rednerpult halten, sondern sie ihre Reden schriftlich einreichen
Ich gehe davon aus, dass sich der Bundestag im September/Oktober mit dem Gesetz befassen wird.
Der Referentenentwurf sieht vor, dass auch Empfänger:innen von Versorgungsbezügen des Bundes die Inflationsausgleichszahlung erhalten sollen.
