Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas S. • 16.10.2023
"Israels Sicherheit ist dt. Staatsräson", heißt das nicht lieber russisches Gas, als katarisches, denn Katar gefährdet letztlich auch Israels Sicherheit?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Klaus G. • 16.10.2023
Guten Abend Herr Falko Beitz! Gibt es etwas was Frau Ministerpräsidentin Manuela Schwesig besser machen kann ohne mehr Steuergeld auszugeben?
Portrait von Falko Beitz
Antwort ausstehend von Falko Beitz SPD
Frage von Jürgen B. • 16.10.2023
Werden Sie die Frau Innenministerin darin unterstützen zu prüfen ob und in wieweit Unterstützer der Hisbollah aus Deutschland ausgewiesen werden können?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 13.05.2024 von Marco Buschmann FDP

Die Hisbollah wurde in Deutschland im April 2020 mit einem Betätigungsverbot belegt. Sie stellt das Existenzrecht des Staates Israel offen infrage und ruft zu dessen gewaltsamer Beseitigung auf.

Frage von Michael H. • 16.10.2023
Sehr geehrte Frau Bundesfamilienministerin Paus, können Sie es verstehen, wenn Menschen mit Behinderung und deren Angehörige Angst vor den Folgen der Abtreibungspolitik Ihrer Partei haben ?
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von horst G. • 16.10.2023
Im Bericht vom 16:10.2023 09:31 wird auf N-TV bildlich der Einsatz von Streumunition im Libanon ohne den "Verursacher" zu nennen dokumentiert. Wie beurteilen Sie militärisch und völkerrechtlich
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 23.10.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Grundsätzlich gilt: Streumunition ist international geächtet. Sie stellt eine große Gefahr auch für die Zivilbevölkerung in Konflikten und noch lange danach dar.