Antwort 01.12.2023 von Johann Saathoff SPD
Leider sieht das BMI aktuell keine Spielräume für diese Maßnahme, ist aber perspektivisch darum bemüht zu einer Situation zu gelangen, die die Rücknahme dieser Erhöhung möglich macht.
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Antwort 19.12.2023 von Martina Gießübel CSU
Einen solchen LLB als Zugangsmöglichkeiten für den Rechtspfleger Beruf zu schaffen, erscheint nicht sinnvoll.
Antwort 29.11.2023 von Eva Viehoff BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die pauschale Beihilfe kommt mit großer Sicherheit am 1.1.2024.
Antwort 11.06.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rücktrittsforderungen erachten wir an dieser Stelle als nicht zielführend.
Antwort 02.04.2024 von Anke Rehlinger SPD
Die Website wurde im Rahmen einer allgemeinen Aktualisierung überarbeitet.
Antwort 28.11.2023 von Lars Klingbeil SPD
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.