Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Nina H. • 31.01.2025
Wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen? Haben Sie vor, das am morgigen Freitag zu wiederholen?
Portrait von Stephan Mayer
Antwort 31.01.2025 von Stephan Mayer CSU

Als Abgeordneter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war es mir ein zentrales Anliegen, bei den Abstimmungen am 29. und 31. Januar 2025 für eine klare, staatspolitisch verantwortungsvolle Migrations- und Asylpolitik einzutreten. Die jüngsten tragischen und unfassbaren Mordanschläge in Magdeburg und Aschaffenburg haben erneut auf erschütternde Weise verdeutlicht, wie dringend erforderlich es ist, den Kontrollverlust an unseren Grenzen zu beenden und die verfehlte Migrationspolitik der Bundesregierung zu korrigieren.

Frage von Gerald S. • 31.01.2025
Sehr geehrte Frau Dröge, laut Welt.de fordern Sie die Koalitionsfähigkeit unter "Demokraten". Glauben Sie, dass Ihr Berliner Landesverband die Anforderungen des Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG erfüllt?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 05.02.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Parteien der demokratischen Mitte müssen koalitionsfähig bleiben.

Frage von Gerald S. • 31.01.2025
Sehr geehrter Herr Hofreiter, auf Welt.de werden Sie zitiert: „Dieser Mann darf auf keinen Fall mehr Kanzler werden.“ Schließen Sie eine schwarz-grüne Koalition unter Herrn Merz verbindlich aus?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Gerald S. • 31.01.2025
Sehr geehrte Frau Breymaier: In der Welt.de werden Sie zitiert: "Bekomme Würgereiz, wenn ich an Merz als Kanzler denke“. Nützt diese Ausdrucksweise unter Demokraten nicht lediglich AfD?
Leni Breymaier MdB, Fotograf: Fionn Große
Antwort 12.02.2025 von Leni Breymaier SPD

Ich bin für klare Worte. Und hier ist die Wortwahl im Kontext zu sehen.

Frage von Gerald S. • 31.01.2025
Wie stehen Sie zum Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ausreisepflichtige Gewalttäter und Gefährder notfalls unbefristet in Abschiebegewahrsam zu nehmen?
Portrait von Kai Wegner
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU