Antwort 03.02.2025 von Joaquin Ballesteros Katemann Volt
Wir als Volt haben in unserem Wahlprogram folgende Maßnahmen:
Wir als Volt haben in unserem Wahlprogram folgende Maßnahmen:
Wir haben in Hamburg über sehr viele "Bettelampeln" abgeschafft und haben jetzt in ganz Hamburg nur noch 20 dieser Ampeln.

Das „Böllerverbot“ wurde auch bei uns in der SPD-Bundestagsfraktion nach der letzten Silvesternacht intensiv diskutiert.
Wer sich auf den Sozialstaat verlässt, weil er nicht arbeiten möchte, hat die Solidarität der Gemeinschaft nicht verdient.
Solange der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine andauert, ist Volodymyr Selenskyj gleichwohl weiterhin rechtmäßiger Präsident, Das liegt daran, dass das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, nach der russischen Invasion aufgrund des Kriegszustands das Kriegsrecht beschlossen hat.