Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Frage von Herbert D. • 14.05.2025

Krieg im Gaza: Werden Sie die universellen Menschenrechte auch in Gaza (und Westjordanland) verteidigen?

Antwort ausstehend von Stefan Rouenhoff

CDU

Frage von Thomas H. • 14.05.2025

Stimmen Sie im BT, und wenn ja warum, einer Turus Lieferung an die UA zu? Russland hat erklärt, dass der Taurus (nur zu programmieren v. dt. Soldaten)eine Kriegsbeteiligung D darstellt

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 15.05.2025

Die Bundesregierung wird zukünftige Unterstützungsleistungen vertraulich mit den europäischen und ukrainischen Partnern entlang der aktuellen Bedarfslage abstimmen. Dies gilt insbesondere für die militärische Unterstützung.

Frage von Felix H. • 14.05.2025

Wie hat Berlin das EuGH-Urt., C-333/22, hinsichtl. des betroffenenrechtl. Anspruchs auf anderweitigen wirksamen Rechtsbehelf nach Art.17 JI-Richtlinie mitten im Vertragsverletzungsverfahren rezipiert?

Antwort von Matthias Kollatz

SPD • 14.05.2025

Das Ziel des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens ist eine rechtliche Klärung. Eine Regelung, die nur in einem Bundesland gilt, ist nicht erstrebenswert.