Antwort 17.11.2025 von Falko Droßmann SPD
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sich klar gegen eine anlasslose Chatkontrolle ausgesprochen.
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Antwort 13.07.2026 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Wahlprüfungsausschuss hat die Einsprüche geprüft und sieht diese nicht begründet.
Antwort ausstehend von Carsten Schneider SPD
Antwort 08.10.2025 von Thorsten Frei CDU
Sie suggerieren, dass die Diätenerhöhung unmoralisch sei und dass man ohne diese die vorhandenen Probleme lösen könnte. Das wäre aber nicht zutreffend.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 29.10.2025 von Carsten Müller CDU
Meine und die Position meiner Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist eindeutig: Mit uns wird es keine anlasslose oder pauschale Kontrolle oder Überwachung digitaler Kommunikation gebe