Wie stehen Sie zur Chatkontrolle?

Sehr geehrter Herr S. 

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Chatkontrolle. 

Meine und die Position meiner Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist eindeutig: Mit uns wird es keine anlasslose oder pauschale Kontrolle oder Überwachung digitaler Kommunikation geben. Vertraulichkeit der Kommunikation ist eine Grundlage unserer Freiheitsrechte und Voraussetzung dafür, dass Menschen und Unternehmen dem digitalen Raum vertrauen können. Daher ist es für mich klar, dass eine starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unverzichtbar ist, um die Vertraulichkeit privater Gespräche und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. 

Zugleich ist es richtig und notwendig, dass entschlossen gegen schwerste Straftaten und Verbrechen, wie Terrorismus oder sexualisierte Gewalt an Kindern vorgegangen wird. Ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen ermöglicht es, Opfer besser zu schützen, Täter zu verfolgen und illegales Material schneller aus dem Netz zu entfernen. Wir müssen entschlossen gegen schwerste Kriminalität vorgehen und den Ermittlungsbehörden wirksame Instrumente gegen Verbrechen zur Verfügung stellen können. Es ist richtig, dass die Europäische Union hier tätig werden will.

Die Beratungen dazu finden in Europa derzeit zwischen Rat, Kommission und Parlament statt. Eine Entscheidung liegt derzeit nicht beim Deutschen Bundestag, sondern im europäischen Gesetzgebungsverfahren. Ich bin überzeugt, dass die Bundesregierung in den laufenden Verhandlungen eine gute gemeinsame Linie vertritt, die den Kinderschutz unter Wahrung der Grundrechte verbessert. Unser Ziel muss es sein, Kinder wirksam zu schützen und auch Terrorismus zu bekämpfen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden. Dafür setze ich mich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion ein. 

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Müller