Antwort 17.11.2025 von Frank Schwabe SPD
ich habe mich auch bisher für die Transaktionssteuer eingesetzt und werde das natürlich auch weiterhin tun. Vielen Dank für Ihre Ermunterung.
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Antwort 20.04.2026 von Anna Teresa Kavena SPD
Zu Ihrer Frage nach einer umfassenden Transaktionssteuer: Ihr Vorschlag ist interessant und greift eine grundlegende Frage der Steuerpolitik auf.
Antwort 31.10.2025 von Adrian Grasse CDU
Themen wie Wehrpflicht, Zuwanderung und die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme beschäftigen derzeit viele Menschen.
Antwort ausstehend von Marianne Burkert-Eulitz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 21.10.2025 von Thorsten Frei CDU
Ich habe keineswegs davon gesprochen, dass wir beim Bürgergeld 30 Mrd. EUR einsparen werden
Antwort 21.10.2025 von Jan-Philipp Beck SPD
Persönlich halte ich das jüngst eingebrachte Änderungsgesetz dafür geeignet, die konkreten Anforderungen, die sich aus dem Urteil des Staatsgerichtshofes ergeben, zu erfüllen und dementsprechend einem verfassungsgemäßen Landeswahlgesetz auch Rechnung zu tragen