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Frage Status

Frage von Herbert S. • 26.05.2025

SPD-Abgeordnete im Bundestag fordern eine Ende der Waffenexporte nach Israel, das gerade einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Palästinenser führt. Schließen Sie sich dieser Forderung an ?

Antwort von Tilman Kuban

CDU • 02.06.2025

Wir bleiben an der Seite unserer israelischen Freunde

Frage von Herbert S. • 26.05.2025

SPD-Abgeordnete im Bundestag fordern eine Ende der Waffenexporte nach Israel, das gerade einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Palästinenser führt. Schließen Sie sich dieser Forderung an ?

Antwort von Maria-Lena Weiss

CDU • 28.05.2025

Es muss im Einzelfall sichergestellt werden, dass aus Deutschland gelieferte Waffen nicht das humanitäre Leid der Menschen in Gaza oder anderswo vergrößern.

Frage von Herbert S. • 26.05.2025

SPD-Abgeordnete im Bundestag fordern eine Ende der Waffenexporte nach Israel, das gerade einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Palästinenser führt. Schließen Sie sich dieser Forderung an ?

Antwort von Henri Schmidt

CDU • 26.05.2025

Deutschland steht zu Israels Existenzrecht. Waffenexporte werden streng geprüft. Ziel bleibt eine politische Lösung und Schutz aller Zivilisten.

Frage von Elisabeth V. • 26.05.2025

Erlauben Sie mir eine Follow-up Frage, Herr MdB Stephan Brandner: welche Teile genau des aktuellen Wahlgesetzes sind, wie Sie sagten, ich zitiere : "reformbedürftig"? Danke für die Aufmerksamkeit.

Antwort von Stephan Brandner

AfD • 05.06.2025

Die Debatte möchten wir nicht vorweg nehmen.

Frage von Renat A. • 26.05.2025

Könnten Sie mir bitte mitteilen, ob es zusätzliche Anforderungen an den Lebensunterhalt bei einer Einbürgerung nach 3 Jahren Aufenthalt gibt? insbesondere im Vergleich zum Aufenthalt von 5 Jahren

Antwort ausstehend von Hakan Demir

SPD

Frage von Andrea G. • 26.05.2025

Wie stehen sie zu der Kleidung von Frau Jette Nietzard um Bundestag, die die Polizei derart diffamiert? Warum wurde hier nicht dagegen vorgegangen?

Antwort ausstehend von Julia Klöckner

CDU

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