Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Ansonsten unterstütze ich die Maßnahmen, die die Bundesregierung und Bundesländer zur Bewältigung der Corona-Pandemie getroffen haben und kann jedem nur empfehlen, sich Impfen zu lassen.
Es gibt Abgeordnete, die Aufgaben außerhalb der parlamentarischen Tätigkeit als Abgeordnete wahrnehmen. Welche dieser Menschen anderweitige Tätigkeiten außerhalb der Parlamentarischen Tätigkeiten als Abgeordnete wahrnehmen und dafür Corona Bonus Zahlungen erhalten haben
Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass eine Impfpflicht ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ist. Daher muss ein solcher Schritt sehr genau erwogen und ausführlich diskutiert werden.
In unserem Grünen Fraktionsbeschluss vom März 2021 haben wir das Ziel formuliert, dass die Unabhängigkeit der für die Überprüfung der Beitragsanpassungen einsetzten Treuhändern sicherzustellen ist. Dazu braucht es u.a. mehr Treuhänder und eine Verpflichtung der Versicherer, ihre eingesetzten Treuhänder in einem festgelegten Turnus zu wechseln.