Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von Bjarne S. • 28.05.2025

Sehr geehrter Herr Frei plant Ihre Koalition eine zeit- und wirklungsgleiche Übernahme des TVöD 2025-2027 auf die Soldaten und Bundesbeamte noch in diesem Jahr?

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 29.05.2025

Im Moment war dies in der Koalition jedoch noch kein Thema. Sobald das federführende Bundesinnenministerium einen Vorschlag unterbreitet, wird dies aber gewiss geschehen.

Frage von Günter J. • 28.05.2025

Rentner arbeiten zu wenig. Gilt das auch für Pensionäre und für Pensionen von Beamten auf Zeit und deren üppige Ansprüche?

Antwort von Carsten Linnemann

CDU • 17.06.2025

Direkte Kommunikation bevorzugt

Frage von Stefan H. • 28.05.2025

Sind Sie der Meinung, dass es Aufgabe von Politikern ist, der Bevölkerung vorzuschreiben, wie lange gearbeitet werden sollte um den materiellen Wohlstand zu sichern?

Antwort ausstehend von Andreas Jung

CDU

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Frage von Herbert D. • 27.05.2025

Wie ist die Sanktion gegen zwei deutsche Bürger (17. Sanktionspaket der EU) mit Rechtsstaatlichkeit und den universellen Menschenrechte vereinbar?

Antwort ausstehend von Verena Mertens

CDU

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Frage von Felix H. • 27.05.2025

Haben Sie als d. für die Verarbeitung Verantwortliche im MKJFGFI für den PUA Solingen relevante Kommunikationsdaten als (Beweis-)Urkunden vernichtet, wie mehrere Mitglieder im PUA u. Medien vermuten ?

Antwort ausstehend von Josefine Paul

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Lea H. • 27.05.2025

Wie rechtfertigen sie die Aussage in ihrem Wahlprogramm Islamunterricht in Thüringen abzuschaffen?

Antwort von Stephan Brandner

AfD • 05.06.2025

Für Themen der Landespolitik wenden Sie sich gern an Vertreter aus dem Landtag.

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