Wie kann die Zivilgesellschaft das Informationsfreiheitsgesetz verteidigen
Hallo Frau Dröge,
ich sorge mich sehr, dass die Bundesregierung durch die starke Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes der bayrischen Amigowirtschaft Tür und Tor öffnet. Was ist Ihrer Meinung nach der beste Ansatz, dass ich als Bürger Druck auf die Politik ausüben kann, um dieses Gesetz so zu behalten wie es ist?
Weitere Fragen an Katharina Dröge
Pflegende und pflegebedürftige Personen brauchen verlässliche Unterstützung. Damit der Gesetzentwurf das gewährleistet, setzen wir uns für Verbesserungen ein.
In der Grünen Bundestagsfraktion möchten wir die Beteiligungsrechte von Bürger*innen stärken, etwa durch Bürgerräte oder ein stärkeres Petitionsrecht.
Die Chatkontrolle bedeutet einen tiefen Eingriff in die Grundrechte, auch von Kindern/Jugendlichen, und bringt keinen wirksamen Schutz von Kindern/Jugendlichen.
Die Entscheidung über Rüstungsexporte obliegt allein der Bundesregierung.