Antwort ausstehend von Doris Ahnen SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.07.2026 von Ralf Stegner SPD
In der SPD-Fraktion ist uns klar, dass im Bereich der früheren Verrentungen Vertrauensschutz gilt und Übergangszeiten über mehrere Jahre (unsere Fraktions-Fachleute sprechen von fünf bis zehn Jahren) kommen müssen
Antwort 06.07.2026 von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Felix Banaszak nutzt, wo immer es möglich ist, die Deutsche Bahn. In Ausnahmefällen sind Flugreisen jedoch nicht immer vermeidbar.
Antwort 03.08.2026 von Matthias Miersch SPD
Von einem möglichen Vertrauensverlust internationaler Investoren ist insoweit auch nur schwerlich auszugehen.
Antwort 08.07.2026 von Jürgen Hardt CDU
Die Annahme eines unkalkulierbaren Risikos für den deutschen Steuerzahler teile ich nicht, da die Europäische Kommission und internationale Rechtsexperten dieses Finanzierungsinstrument im Vorfeld intensiv geprüft haben.
Antwort 27.06.2026 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Fokus muss auf dem Erhalt und möglichst dem Ausbau der ÖPNV-Angebote liegen. Dies zu finanzieren wird umso schwieriger, umso höher die Vertriebskosten sind.