Schließen Sie finanzielle Haftungsrisiken für Deutschland durch russische Klagen gegen Euroclear aus?
Sehr geehrter Herr Hardt,
die EU nutzt Zinsen eingefrorener russischer Vermögenswerte bei Euroclear für Ukraine-Hilfen. Falls dieses Konstrukt vor internationalen Gerichten scheitert (siehe Klagerisiko: themoscowtimes.com), greift eine EU-Haftungsgarantie. Deutschland müsste als größter Nettozahler einspringen.Da die völkerrechtliche Bewertung des russischen Angriffskrieges unstrittig ist, bitte ich Sie, in Ihrer Antwort auf allgemeine Ausführungen hierzu zu verzichten und stattdessen direkt auf die folgenden Kernfragen einzugehen:
1. Wie rechtfertigen Sie als Vertreter der regierenden Union dieses unkalkulierbare finanzielle Risiko für den deutschen Steuerzahler?
2.Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass der Finanzplatz Europa durch den drohenden Vertrauensverlust des Globalen Südens/Asiens im Eigentumsrecht keinen dauerhaften Schaden nimmt?
Weitere Fragen an Jürgen Hardt
Ich sehe die Überlegungen kritisch. Die einjährige Haltefrist hat sich bewährt und gilt auch bei Gold oder Fremdwährungen. Eine Abschaffung nur für Kryptowährungen würde die steuerliche Systematik durchbrechen und ist zudem nicht im Koalitionsvertrag vereinbart. Aus Sicht der CDU/CSU gibt es daher derzeit keinen Anlass, die bestehende Regelung zu ändern.
Als außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion trete ich für eine friedliche Lösung des Konflikts und für Stabilität im Südkaukasus ein. Vertreibung, ethnische Feindbilder und die Zerstörung kultureller Identität dürfen keinen Platz haben.
Deshalb werden wir im Rahmen der GKV-Reform künftig die Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeld- bzw. Grundsicherungsempfängern stärker aus Bundesmitteln tragen.
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