Schließen Sie finanzielle Haftungsrisiken für Deutschland durch russische Klagen gegen Euroclear aus?
Sehr geehrter Herr Hardt,
die EU nutzt Zinsen eingefrorener russischer Vermögenswerte bei Euroclear für Ukraine-Hilfen. Falls dieses Konstrukt vor internationalen Gerichten scheitert (siehe Klagerisiko: themoscowtimes.com), greift eine EU-Haftungsgarantie. Deutschland müsste als größter Nettozahler einspringen.Da die völkerrechtliche Bewertung des russischen Angriffskrieges unstrittig ist, bitte ich Sie, in Ihrer Antwort auf allgemeine Ausführungen hierzu zu verzichten und stattdessen direkt auf die folgenden Kernfragen einzugehen:
1. Wie rechtfertigen Sie als Vertreter der regierenden Union dieses unkalkulierbare finanzielle Risiko für den deutschen Steuerzahler?
2.Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass der Finanzplatz Europa durch den drohenden Vertrauensverlust des Globalen Südens/Asiens im Eigentumsrecht keinen dauerhaften Schaden nimmt?
Die Annahme eines unkalkulierbaren Risikos für den deutschen Steuerzahler teile ich nicht, da die Europäische Kommission und internationale Rechtsexperten dieses Finanzierungsinstrument im Vorfeld intensiv geprüft haben. Das gewählte rechtliche Konstrukt setzt bewusst nicht an der Substanz des eingefrorenen russischen Staatsvermögens an, sondern nutzt ausschließlich die außerordentlichen Zinserträge, sogenannte Windfall Profits, die ohnehin nur durch die Sanktionsmaßnahmen bei Euroclear auflaufen. Die EU-Haftungsgarantie ist daher kein Blankoscheck, sondern ein völkerrechtlich und europarechtlich solide abgesichertes Instrument, bei dem potenzielle Klagerisiken einkalkuliert wurden; zudem wiegt das geopolitische Risiko einer unzureichenden Unterstützung der Ukraine finanziell und sicherheitspolitisch für Deutschland um ein Vielfaches schwerer als dieses kontrollierte rechtliche Risiko.
Investoren aus dem Globalen Süden und Asien wissen sehr genau, dass ihre Vermögenswerte in Europa absolut sicher sind, solange sie sich im Rahmen des internationalen Rechts bewegen. Die Blockierung russischer Gelder ist keine willkürliche Enteignung, sondern eine direkte, kollektive Reaktion auf den eklatanten Bruch der UN-Charta. Und die EU handelt hierbei nicht isoliert. Die Maßnahmen werden eng mit den G7-Partnern (einschließlich der USA und Japans) koordiniert. Da die wichtigsten globalen Finanzplätze an einem Strang ziehen, gibt es für Drittstaaten keine verlässlichen Ausweichalternativen. Europa bleibt dank seiner unerschütterlichen Rechtsstaatlichkeit und stabilen Institutionen auch weiterhin einer der sichersten Häfen für globales Kapital.
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