Schließen Sie finanzielle Haftungsrisiken für Deutschland durch russische Klagen gegen Euroclear aus?
Herr Miersch,
die EU nutzt Zinsen eingefrorener russischer Vermögenswerte bei Euroclear zur Finanzierung von Ukraine-Hilfen. Sollte dieses Konstrukt vor internationalen Gerichten scheitern (vgl. Klagerisiko u.a. themoscowtimes.com), könnte eine EU-Haftungsgarantie greifen. Dann stünde insbesondere Deutschland als größter Nettozahler in der Verantwortung.
Vor diesem Hintergrund bitte ich um Ihre Einschätzung:
1. Wie bewertet die SPD das finanzielle Risiko für den deutschen Steuerzahler durch dieses Vorgehen?
2. Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung, um einen möglichen Vertrauensverlust internationaler Investoren – insbesondere im Globalen Süden und in Asien – in die Stabilität des Eigentumsrechts am Finanzplatz Europa zu verhindern?
Bitte verzichten Sie auf allgemeine Ausführungen zur völkerrechtlichen Einordnung.
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Wichtig ist zugleich: Innerhalb der EU gibt es Koordinierungsregeln der Sozialversicherung. So werden Renten aus den jeweiligen Ländern je nach Einzahlung getrennt berechnet, in der Gesamtbiographie jedoch gemeinsam berücksichtigt. Über die EU hinaus hat Deutschland auch mit weiteren Ländern entsprechende Koordinierungsvereinbarungen und Sozialversicherungsabkommen. Je nach Land wäre dies im Details zu prüfen.
Neben einer Übergewinnsteuer käme aus meiner Sicht zum Beispiel auch ein zeitlich befristeter, klar regulierter Preisdeckel für bestimmte Produkte in Betracht, wie ihn andere, gewiss nicht als sozialistisch geltende europäische Nachbarländer, jüngst eingeführt haben. Entscheidend ist, Wirkung und Treffsicherheit zu verbinden und Mitnahmeeffekte zu vermeiden. Ich bitte zugleich um Verständnis, dass es diesbezüglich zwischen den Koalitionspartnern durchaus verschiedene Auffassungen gibt.
Vor diesem Hintergrund kann ich dem Kern Ihrer Argumentation, fossile Infrastruktur werde politisch „auf Dauer gestellt“, nicht folgen.
Das erfordert substanzielle Reformen, welche aktuell mit massiven Widerständen aus unterschiedlichen Richtungen verbunden sind, für uns ist dennoch klar, dass wir uns diesen Aufgaben stellen müssen, um unsere Sozialsysteme auch für die Zukunft zu sichern.