Die CDU/CSU-Fraktion stellte mehrfach die Forderung auf, dass im Grundgesetz festgeschrieben werden sollte, jährlich 2% des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben im Bundeshaushalt vorzusehen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 08.12.2022 von Jan Dieren SPD
Antwort 14.03.2022 von Martin Dulig SPD
Die Dauer von 28 Tagen wurde gewählt, weil das Immunsystem eine gewisse Zeit benötige, um eine stabile Antikörper-Antwort aufzubauen und sich so vor einer erneuten Infektion zu schützen.
Antwort 15.03.2022 von Rolf Mützenich SPD
es handelt sich bei der Isolation, also der häuslichen Quarantäne bei Erkrankung, und dem Genesenenstatus um zwei völlig unterschiedliche Punkte.
Antwort 10.03.2022 von Tabea Rößner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In Abwägung und unter Berücksichtigung dieser Aspekte und gerade bei einem so weitreichenden Eingriff in die Grundrechte komme ich zu dem Ergebnis, dass wir zum heutigen Zeitpunkt die Einführung einer allgemeinen Impfnachweispflicht nicht ausreichend begründen können
Antwort 07.03.2022 von Daniel Baldy SPD
Ich habe mich deshalb dafür entschieden, eine allgemeine Impfpflicht zu befürworten und unterstütze auch den hierzu vorgelegten Gesetzesentwurf.
Antwort ausstehend von Manuela Schwesig SPD