Wird sich Ihre Partei für ein Parteiausschlussverfahren Ihres Parteikollegen, des Gazpromlobbyisten Gerhard Schröder einsetzen, der der Ukraine kürzlich Eskalation an ihren Grenzen unterstellte?
Wird sich Ihre Partei für ein Parteiausschlussverfahren Ihres Parteikollegen, des Gazpromlobbyisten Gerhard Schröder einsetzen, der der Ukraine kürzlich Eskalation an ihren Grenzen unterstellte?
Werden Sie sich für ein solches Parteiausschlussverfahren in der Partei einsetzen und, wenn ja, warum erst jetzt? Wenn nein, warum nicht?
Weitere Fragen an Manuela Schwesig
Seit Jahren setzen sich die SPD MV, Erwin Sellering und ich dafür ein, dass die Rentenberechnungen in Ost und West endlich angeglichen werden. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und Anerkennung der Lebensleitung auch der jetzigen und künftigen Rentnerinnen und Rentner im Osten. (...)
Ich bin generell sehr skeptisch, was militärisches Eingreifen angeht, so auch in Libyen. (...) Und deshalb habe ich im Frühjahr zu Beginn des NATO-Einsatzes dafür plädiert, zunächst härtere wirtschaftliche Sanktionen durch die internationale Staatengemeinschaft gegen Libyen zu verhängen. (...)
(...) Mein Kommentar zur Kanzlerin fiel auf ihre Gegenrede zum Mindestlohn beim Spitzenkandidaten-Duell zur Bundestagswahl 2009, in dem sie mit falschen Fakten realitätsfern argumentierte. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern, wo viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr geringe Löhne haben und davon nicht leben können, brauchen wir dringend einen flächendeckenden Mindestlohn. Es ist ärgerlich, wenn die Kanzlerin die Realität in ihrem eigenen Bundesland nicht kennt. (...)