Wir unterstützen ausdrücklich die umfassenden und harten Sanktionen gegen Russland, die Maßnahmen zur Unterstützung des ukrainischen Selbstverteidigungsrechts und setzten uns für rasche und umfangreiche humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine ein.
Doch Waffenlieferungen sind kein Allheilmittel. Beim aktuellen Krieg in der Ukraine ist leider zu befürchten, dass eine militärische Unterstützung der völkerrechtswidrig angegriffenen Ukraine dieser Krieg eher noch verlängert wird und sich die Anzahl der Opfer noch erhöht.
der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sieht die Anschaffung bewaffneter Drohnen vor. Bundeskanzler Scholz hat dies in seiner Regierungserklärung am Sonntag bekräftigt.
Die Impfung war & ist wichtig, weil sie vor schweren Verläufen schützt, die Wahrscheinlichkeit von Hospitalisierungen senkt und so eine Überlastung verhindert.
Die in Deutschland zugelassenen Impfstoffe sind millionenfach erprobt, wirksam und sicher.
Mit der Schaffung eines Fluglärmbeauftragten wollen wir der Bedeutung dieses Problems gerecht werden und damit einen ersten Teil unseres Versprechens einlösen.