Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Die Bekämpfung der Inflation liegt vor allem im Mandatsbereich der europäischen Zentralbank. Der staatliche Konsum kann derzeit nicht verringert werden.
Die Bundesregierung muss vor allem weiter Schulden vermeiden,- wir haben schon zu lange auf Pump für konsumative statt investive Ausgaben gelebt, das ist jetzt ganz wichtig.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Bundestagsrede zum G7-Gipfel letzte Woche seine Hoffnungen, aber auch seine Erwartungen an den Gesprächen zum EU-Beitritt der Ukraine skizziert, die ich vollständig unterstütze.
Zu diesen Aufgaben zählt für mich unter keinen Umständen die finanzielle Unterstützung einer linksextremistischen Einrichtung, die auch vom Verfassungsschutz entsprechend eingeschätzt wird.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.