Warum macht der Krieg aus der Ukraine plötzlich einen geeigneten Beitrittskandidaten für die EU?
Sehr geehrte Frau Abdi,
bis zum Ausbruch des Ukrainekrieges (02/2022!) war die Ukraine das korrupteste Land Europas !!
quelle: https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/INSR21_23/INSR_fight-against-grand-corruption-in-Ukraine_DE.pdf
Die Ukraine liegt über dem durchschnittlichen, weltweiten Korruptionsindex !
quelle: https://www.laenderdaten.info/Europa/Ukraine/korruption.php
An der Spitze der kriminellen/korrupten Politiker steht Selenski selbst, der in die eigenen Taschen wirtschaftet und sein Land betrügt!
quelle: https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/256/offshore-geschaefte-selenskyj-und-kolomojskyj-in-den-pandora-papers/
Was macht aus der Ukraine plötzlich einen geeigneten Kandidaten für die EU und aus Selenski einen Demokraten ????
Mit freundlichen Grüßen
Heike R.
Sehr geehrte Frau R.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Bundestagsrede zum G7-Gipfel letzte Woche seine Hoffnungen, aber auch seine Erwartungen an den Gesprächen zum EU-Beitritt der Ukraine skizziert, die ich vollständig unterstütze. Nicht nur die Ukraine weiß, dass der Weg in die EU voraussetzungsreich ist und mitunter Jahre dauern kann. Fragen nach Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz von Minderheiten müssen klar beantwortet werden. Aber die Menschen in der Ukraine sind bestrebt, diesen Weg zu gehen, weil sie sich davon weniger Korruption, weniger Einfluss von Oligarchen und mehr Rechtsstaatlichkeit, mehr Transparenz, mehr Demokratie und eine stärkere Wirtschaft versprechen. Diese Hoffnung verbindet auch uns mit dem Weg der Ukraine Richtung EU.
Mit freundlichen Grüßen
Sanae Abdi
Weitere Fragen an Sanae Abdi
das Solarpaket 1 befindet sich noch im parlamentarischen Verfahren.
wie Sie vielleicht am 17. Januar in der taz gelesen haben, unterstütze ich gemeinsam mit 48 anderen Abgeordneten des Bundestags – parteiübergreifend – die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.
Das Vertrauen der Menschen können wir nur durch gute Politik und klare Kommunikation zurückgewinnen. Ich bin überzeugt, dass wir trotz der Herausforderungen, die uns der Klimawandel, der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine und die folgende Energiekrise gute Politik geleistet haben, in der Kommunikation dieser Politik sehe ich aber noch Luft nach oben.
Das von vielen Menschen nun geforderte Verbotsverfahren sehe ich nicht nur als Instrument, sondern als von der Verfassung auferlegte Pflicht.