Welche Möglichkeiten hat die deutsche Politik, um dafür zu sorgen, dass die Inflationsrate in Deutschland (7,9 %) und in der Euro-Zone (8,1 %) auf das Niveau der Schweiz (2,9 %) abgesenkt wird?
Gelten die in den Europäischen Verträgen festgelegten Randbedingungen bzgl. Schuldenquote (3 % / 60 %) und bzgl. EZB (einzige Aufgabe: Preisstabilität) auch unter Berücksichtigung der Sonderschulden (vulgo: Sondervermögen) noch?
Die Möglichkeiten der Bundesregierung sind begrenzt,- die EBZ muss die Zinsen relativ zügig anheben in Richtung 3 %.
Die Bundesregierung muss vor allem weiter Schulden vermeiden,- wir haben schon zu lange auf Pump für konsumative statt investive Ausgaben gelebt, das ist jetzt ganz wichtig. Das Drucken von Geld ist Ursache der Inflation. Die Schuldenbremse nicht einzuhalten ist gerade jetzt keine Alternative mehr. Populisten versuchen gerade Sozialausgaben weiter hochzufahren und weitere Schulden zu machen. Sie übersehen dabei dass für die neuen Schulden Inflation anheizt und nun wieder Zinsen bezahlt werden müssen. Schon im nächsten Haushalt dürften 25 Mrd für Zinsen eingebuchtet werden.
Die Bundesregierung sollte und das ist Wille der FDP BT Fraktion die Bevölkerung bei den unteren und mittleren Einkommen bei den Einkommenssteuern entlasten, damit deren Kaufkraft etwa erhalten bleibt,- denn nur so kann eine weitere Runde einer Lohn Preisspirale vermieden werden,- die dann wiederum die Inflation treiben würde.
Weitere Fragen an Christoph Hoffmann
Auch das Versagen bei der Kunstausstellung Documenta war schon ungut.
Ein Verbot ist nicht realistisch machbar, es gäbe allerdings viele Gründe dafür
siehe hier
Vielen Dank für Ihre Frage, wie ich gerne beantworte. Der Haushalt 24 war zunächst aufgestellt worden und hätte mit Sicherheit eine ODA Quote von 0,7 oder darüber gehabt.