Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Aktuell gibt es in der Ukraine ein Ausreiseverbot für Männer im wehrfähigen Alter. Von einer Zwangsrekrutierung kann aber nicht gesprochen werden.

Ich bin überzeugt: Der Umstieg auf eine klimaneutrale Mobilität muss über marktwirtschaftliche Anreize gelingen. Wir müssen der Welt zeigen, dass unsere soziale Marktwirtschaft mit ihrer Wettbewerbsordnung auch ökologische Fragen am besten beantworten kann.

Dass es sich um keinen hundertprozentigen Schutz handelt ist klar, dennoch wird das Risiko im Vergleich zu Ungeimpften reduziert.

einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht stehe ich eher skeptisch gegenüber, obwohl sie ja weitestgehend zu funktionieren scheint. Ich habe mich unter Abwägung aller Argumente für eine allgemeine Impfpflicht positioniert.

Der Wirtschaftsplan 2022 ist dem Gesetz beigefügt, ab dem Jahr 2023 soll er mit dem Haushaltsgesetz festgestellt werden. Verträge für Vorhaben des Sondervermögens, die ein Volumen von 25 Millionen Euro überschreiten, müssen dem Haushaltsausschuss des Bundestages zur Billigung vorgelegt werden und sind bis zu ihrer Billigung schwebend unwirksam.

Es stellt sich auch die Frage, ob Drohungen und Einschüchterungsversuchen – als Instrument, den eigenen Willen durchzusetzen – nachgekommen werden sollte. Denn wenn sich ein solcher Weg als erfolgreich erweist, wären das sicherlich nicht die letzten Drohungen.