Antwort 10.07.2026 von Oliver Vogt CDU
Hier kann ich Ihnen zusagen, dass dieser Gesetzentwurf keine Zustimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erhalten wird und daher vom Deutschen Bundestag nicht verabschiedet werden wird.
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Antwort 14.09.2026 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Natürlich brauchen wir einen besseren Schutz unserer kritischen Infrastrukturen. Gleichzeitig dürfen wir die Informationsfreiheit, der eine wichtige Kontrollfunktion in unserem Staat zukommt, nicht insgesamt in Frage stellen.
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Antwort 24.08.2026 von Helge Lindh SPD
Insbesondere haben wir im parlamentarischen Verfahren ausdrücklich darauf geachtet, dass die Versorgung gesichert bleibt.
Antwort 06.07.2026 von Thorsten Frei CDU
Die Unterschiede zwischen Beamten und Arbeitnehmern beruhen darauf, dass Beamte nicht in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis, sondern in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU