Wie verhindert die Union den Fehlanreiz einer Abschaffung der 10-Jahres-Spekulationsfrist bei Immobilien, die private Vermieter für hochwertige und nachhaltige Modernisierungen bestrafen würde?
Sehr geehrter Herr Dr. Vogt,
als privater Vermieter aus Ihrem Wahlkreis stehe ich vor einem steuerlichen Dilemma. Ich habe unlängst 16.000 € in eine hochwertige Badmodernisierung investiert. Die Maßnahme trägt sich nicht über die Miete, sondern rechnet sich wirtschaftlich nur unter Berücksichtigung einer steuerfreien Wertsteigerung nach Ablauf der 10-jährigen Spekulationsfrist (§ 23 EStG).
Die geforderte Abschaffung dieser Frist schafft fatale Fehlanreize: Würde der Gewinn voll versteuert, wäre eine notdürftige Instandsetzung für 1.000 € für mich wirtschaftlich klüger gewesen als echte Wertarbeit. Das Gesetz bestraft Investitionen und belohnt Vermieter, die Immobilien auf Verschleiß fahren.
Wie setzt sich die CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuss dafür ein, die Planungssicherheit für private Investoren im Wohnungsbestand dauerhaft zu schützen und diesen Sanierungsstau durch Fehlanreize abzuwenden?
Mit freundlichen Grüßen
Steffen B.
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der 10-Jahres-Spekulationsfrist bei Immobilien.
Ich gehe davon aus, dass sich Ihre Frage auf die derzeitige Debatte aufgrund des Gesetzentwurfs der Grünen für ein "Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen" bezieht.
Hier kann ich Ihnen zusagen, dass dieser Gesetzentwurf keine Zustimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erhalten wird und daher vom Deutschen Bundestag nicht verabschiedet werden wird.
Die Beibehaltung der zehnjährigen Spekulationsfrist im § 23 EStG ist für uns als CDU/CSU eine fundamentale Frage der Verlässlichkeit und des Vertrauensschutzes für Millionen Bürgerinnen und Bürger. Wer über Jahrzehnte hinweg spart und eine Immobilie erwirbt, um sich eine solide private Altersvorsorge aufzubauen oder Wohnraum für andere zu schaffen, darf am Ende nicht durch die Besteuerung von bloßen, inflationsbedingten Scheingewinnen bestraft werden. Eine Abschaffung dieser Frist würde den privaten Wohnungsbau komplett ausbremsen, das Angebot an Mietwohnungen massiv verknappen und letztlich die Mieten weiter in die Höhe treiben. Wir verteidigen die Spekulationsfrist daher als bewährtes Instrument für Marktstabilität und private Vorsorge.
Für etwaige Rückfragen Ihrerseits stehe ich Ihnen jederzeit gerne unter oliver.vogt@bundestag.de zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Oliver Vogt MdB
Abgeordneter für den Mühlenkreis Minden-Lübbecke
Weitere Fragen an Oliver Vogt
Ja.
Da sich der Gesetzgebungsprozess zum Rentenpaket zum derzeitigen Zeitpunkt noch ganz am Anfang befindet, kann ich Ihnen hier keine definitive Antwort geben.
Für die CDU/CSU-Fraktion besitzt die wichtige Arbeit der MGH von jeher einen sehr hohen Stellenwert. Es war bekanntlich die Union, die diese sozialen Knotenpunkte im Jahr 2006 als treibende politische Kraft ins Leben gerufen und fest etabliert hat.
Deutschland hat über viele Jahre hinweg Strukturen abgebaut, Personal reduziert und Vorsorge vernachlässigt, weil man glaubte, militärische Bedrohungen gehörten der Vergangenheit an. Diese Annahme hat sich leider als falsch erwiesen.