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die Bundesregierung und auch die Union stehen zum Berlin/Bonn Gesetz und der damit verbundenen Beibehaltung und Unterstützung des Standorts Bonn.
Im Koalitionsvertrag mit der SPD haben wir uns klar zum Berlin-Bonn- Gesetz mit einer Zusatzvereinbarung zur Stärkung des internationalen Standortes in Bonn bekannt
Dass Bundesministerien sowohl in Berlin als auch in Bonn ihren Sitz haben, legt das Bonn/Berlin-Gesetz fest. Der Deutsche Bundestag hat dies vor 30 Jahren mit großer Mehrheit so beschlossen und müsste folglich auch über eine Änderung beraten.
Mit dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vergangene Woche veröffentlichte Energiewende-Monitoring ist eine solide Grundlage für die nächsten energiepolitischen Schritte geschaffen werden
Im Rahmen der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Bahnreform, die eine stärkere Entflechtung der DB InfraGO AG von der DB AG vorsieht, werden derzeit rechtliche, organisatorische und personelle Maßnahmen geprüft